ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Anwendungsbereich

Für sämtliche - auch zukünftige – Leistungen von MausDesign gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Auftraggebers sind für MausDesign unverbindlich, auch wenn MausDesign im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, MausDesign erkennt diese Bedingungen schriftlich an.

Eigentum, Urheberrecht und Nutzungsrechte

An sämtlichen Arbeitsergebnissen (z.B. Entwürfe, Reinzeichnungen, Modelle, Dateien und Daten) werden dem Auftraggeber lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Arbeitsergebnisse sind sowohl Zwischen- als auch Endergebnisse.

Arbeitsergebnisse dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von MausDesign weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

MausDesign überträgt dem Auftraggeber an Arbeitsergebnissen nur die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte und grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur ein einfaches Nutzungsrecht. MausDesign bleibt in jedem Fall, auch wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, Arbeitsergebnisse (einschließlich Zwischenergebnisse) im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden und insbesondere zu vervielfältigen.

Der Auftraggeber darf Nutzungsrechte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MausDesign an Dritte übertragen.

MausDesign behält sich das Recht vor, auf sämtlichen Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softkopien) als Urheber genannt zu werden.

Von der Zahlung der Vertragsstrafen unberührt bleibt das Recht von MausDesign, einen höheren Schaden geltend zu machen. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird jedoch auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

Vergütung, Zahlung

Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Spesen und sonstige Nebenkosten sind nicht in der Vergütung enthalten und werden nach dem entstandenen Aufwand von MausDesign in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind nach Erhalt fällig und soweit nicht anders vereinbart, ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils nach Abnahme des Teiles fällig. Bei umfangreicheren und in der Abwicklung langfristigen Arbeiten ist eine angemessene Vorauszahlung zu leisten.

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Rechnungen unter Einschluss von Anzeigenschaltungskosten sind vom Auftraggeber bis zum jeweiligen Buchungsschluss vor Erscheinen der ersten Anzeige zu bezahlen. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig bei MausDesign ein, ist MausDesign nicht zur Anzeigenschaltung verpflichtet. MausDesign wird darauf in der Rechnung hinweisen.

Fremdleistungen

MausDesign kann die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers vereinbaren. Hierzu wird der Auftraggeber MausDesign eine schriftliche Vollmacht erteilen.

Soweit zur Auftragserfüllung von MausDesign Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung von MausDesign abgeschlossen werden, wird der Auftraggeber MausDesign im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freistellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

Schließt MausDesign zur Erfüllung des Auftrages mit dem Auftraggeber Verträge mit Dritten, kann MausDesign Vorschussrechnungen erstellen oder Akontozahlungen beim Auftraggeber abrufen.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Rahmen des Auftrages hat MausDesign Gestaltungsfreiheit. MausDesign wird den Auftraggeber soweit erforderlich über gestalterische Möglichkeiten informieren.

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an MausDesign übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind; der Auftraggeber stellt MausDesign von allen Ansprüchen Dritter frei.

Herausgabe von Daten

MausDesign ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten an den Auftraggeber herauszugeben. Hat MausDesign Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von MausDesign verändert werden.

Produktionsüberwachung und Belegmuster

Führt MausDesign für den Auftraggeber die Produktionsüberwachung durch, entscheidet MausDesign nach eigenem billigem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen. Wird MausDesign mit der Produktionsüberwachung nicht betraut, haftet MausDesign nicht für Produktionsfehler.

Von allen vervielfältigten Arbeitsergebnissen überlässt der Auftraggeber MausDesign eine angemessene Anzahl einwandfreier Muster unentgeltlich.

Haftung und Gewährleistung

MausDesign haftet nur für Schäden, die von MausDesign selbst oder von deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die MausDesign auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung durch MausDesign oder deren Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch MausDesign oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch MausDesign oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

Mit der Abnahme der Arbeit und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung von MausDesign insoweit entfällt.

MausDesign haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten, die dem Auftraggeber zur Nutzung überlassen werden. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

In keinem Fall haftet MausDesign für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist MausDesign verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie MausDesign bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von MausDesign erbrachte Arbeit nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber MausDesign zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Arbeit, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Arbeit von MausDesign in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 63225 Langen.

Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Agentur für Corporate Design und Werbung,
Mörfelder Landstraße 26, D - 63225 Langen (Hessen)
Tel. +49 (0) 6103 20 10 10, E-Mail info@mausdesign.de